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   OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13   

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https://dejure.org/2013,11035
OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13 (https://dejure.org/2013,11035)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.05.2013 - 5 LB 12/13 (https://dejure.org/2013,11035)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 5 LB 12/13 (https://dejure.org/2013,11035)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 8 Abs. 4 S. 2 Bes. NLVO
    Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; Bes. NLVO § 8 Abs. 4 S. 2
    Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 694
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Darüber hinausgehende Anforderungen stellt Art. 12 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 33; Beschluss vom 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Da es sich nicht um eine prüfungsrechtliche Regelung handelt, ist die Vorschrift nicht an den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden besonderen Anforderungen an berufsbezogene Prüfungsverfahren zu messen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.7.1998 - BVerwG 2 B 87.97 -, juris Rn. 11 m. w. N.; zu den Anforderungen an berufsbezogene Prüfung demgegenüber grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u. a. -, juris Rn. 37 ff.).
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstlichen Beurteilungen, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - BVerwG 2 C 31.01 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 19.10.2009 - 5 ME 175/09 -, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Darüber hinausgehende Anforderungen stellt Art. 12 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 33; Beschluss vom 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Dessen mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit ist deshalb nicht aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - BVerwG 2 C 16.97 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2009 - 5 LA 23/08 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 5 ME 175/09

    Rechtmäßigkeit einer Maßstabsverkürzung in der dienstlichen Beurteilungspraxis

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstlichen Beurteilungen, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - BVerwG 2 C 31.01 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 19.10.2009 - 5 ME 175/09 -, juris Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

    Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Dessen mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit ist deshalb nicht aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - BVerwG 2 C 16.97 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2009 - 5 LA 23/08 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

    Zulässigkeit der Festlegung des Verfahrens und des Inhalts von Beurteilungen für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Deshalb müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.8.2008 - 5 ME 122/08 -, juris Rn. 11; vgl. zum weiten Ermessen des Dienstherrn bei der Auswahl der Kriterien zur Feststellung der Befähigung auch BVerwG, Urteil vom 16.11.1989 - BVerwG 2 C 17.87 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 17.07.1998 - 2 B 87.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Überprüfung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Da es sich nicht um eine prüfungsrechtliche Regelung handelt, ist die Vorschrift nicht an den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden besonderen Anforderungen an berufsbezogene Prüfungsverfahren zu messen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.7.1998 - BVerwG 2 B 87.97 -, juris Rn. 11 m. w. N.; zu den Anforderungen an berufsbezogene Prüfung demgegenüber grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u. a. -, juris Rn. 37 ff.).
  • BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 17.87

    Laufbahnrecht - Steuerverwaltung - Kenntnisse und Fähigkeiten - Aufstieg in die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
    Deshalb müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.8.2008 - 5 ME 122/08 -, juris Rn. 11; vgl. zum weiten Ermessen des Dienstherrn bei der Auswahl der Kriterien zur Feststellung der Befähigung auch BVerwG, Urteil vom 16.11.1989 - BVerwG 2 C 17.87 -, juris Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

    Voraussetzungen einer Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

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